Schnelles Urteil gegen zahlungsunwillige Mieter möglich

Viele Vermieter kennen das Problem. Die Mietzahlung bleibt aus und auf Schreiben reagiert der Mieter nicht. Auch die zweite oder dritte Miete wird nicht gezahlt. Einige Vermieter greifen nun zum Mittel des Mahnbescheids. Doch wenn der Mieter widerspricht, bleibt nur die Begründung und das anschließende Hauptverfahren. Im Verfahren behauptet der Mieter nunmehr vielleicht ganz viele Mängel im Objekt, weshalb er die Miete nicht zahlen will. Das kann eine Hinhaltetaktik sein, weil der Mieter knapp bei Kasse ist, aber natürlich nicht die Wohnung verlieren will.

Weiterlesen

Mängel und Gewährleistung:

BGH, Urteil vom 13.05.2015, XII ZR 65/14

Der schuldlose Vermieter haftet nicht für den Umsatzausfall des Mieters bei Erhaltungsmaßnahmen der Mietsache.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte des Vermieters gestärkt. Der Vermieter haftet demnach für Umsatzeinbußen des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnehme nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat. Vielmehr wäre ein Anspruch auf Schadenersatz nur gegeben, wenn den Vermieter ein Verschulden trifft und damit ein Rechtsverstoß vorliegt. Kommt der Vermieter jedoch nur seiner Erhaltungspflicht nach, ist ein solches Verschulden regelmäßig nicht gegeben. Weiterlesen

Gewerberaummietrecht / Betriebspflicht

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.10.2014 – 2 U 43/14 (rechtskräftig)

Amtl. Leitsatz:Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.

Wenn der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum oder einer Innenstadt gegen die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht verstößt, kann dies auf Seiten des Vermieters Schäden hervorrufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem solchen Fall (Restaurant geschlossen) bezüglich der Frage der Verjährung geäußert und die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB angewandt.

Hinweis für Vermieter: Weiterlesen